Pressemitteilungen Fraktion
08. 06. 2011
Die Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei gehen an der Sache vorbei. Mit der Schaffung einer neuen Behörde auf Bundesebene wird das Problem nicht gelöst. Vielmehr muss es darum gehen, Informationen schnell zusammenzuführen und im Krisenfall schnell zu reagieren. Eine zentrale Bundesbehörde bietet hierfür keine Gewähr, sondern birgt vielmehr die Gefahr, dass neue Bürokratie fernab vom tatsächlichen Geschehen etabliert wird.
Es wäre ein Schritt zurück in der Gesundheitspolitik, wieder eine zentrale Bundesbehörde zu schaffen, statt auf den dezentralen Ansatz zu setzen. Gerade in Krisenfällen hat sich eine große Bundesbehörde in diesem Bereich nicht bewährt. Notwendig ist aber ein schneller Informationsfluss vom Geschehen vor Ort zum Robert-Koch-Institut wie auch wieder zurück. Der reflexhafte Ruf nach neuen Behörden hilft nicht weiter, erst recht nicht nach neuen polizeilichen Kompetenzen des Bundes.
PILTZ / LANFERMANN: Informationsfluss statt Bürokratie
BERLIN. Zu den Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ, und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:Die Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei gehen an der Sache vorbei. Mit der Schaffung einer neuen Behörde auf Bundesebene wird das Problem nicht gelöst. Vielmehr muss es darum gehen, Informationen schnell zusammenzuführen und im Krisenfall schnell zu reagieren. Eine zentrale Bundesbehörde bietet hierfür keine Gewähr, sondern birgt vielmehr die Gefahr, dass neue Bürokratie fernab vom tatsächlichen Geschehen etabliert wird.
Es wäre ein Schritt zurück in der Gesundheitspolitik, wieder eine zentrale Bundesbehörde zu schaffen, statt auf den dezentralen Ansatz zu setzen. Gerade in Krisenfällen hat sich eine große Bundesbehörde in diesem Bereich nicht bewährt. Notwendig ist aber ein schneller Informationsfluss vom Geschehen vor Ort zum Robert-Koch-Institut wie auch wieder zurück. Der reflexhafte Ruf nach neuen Behörden hilft nicht weiter, erst recht nicht nach neuen polizeilichen Kompetenzen des Bundes.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
553-Piltz-Lanfermann-Buerokratie.pdf (2011-06-08, 130.52 KB)
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